Über 100.000 Menschen protestieren in Ankara gegen Kopftuch-Gesetz

In Ankara haben am Samstag über 100.000 Menschen gegen die geplante Aufhebung des Kopftuchverbots an türkischen Hochschulen protestiert. Das Gesetzesvorhaben verstößt nach Ansicht der Demonstranten gegen das laizistische Grundprinzip der Republik. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan warf den Protestierenden hingegen vor, die Gesellschaft zu spalten, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag berichtete. Seine AK-Partei hatte einen Gesetzesentwurf im Parlament vorgelegt, der das Tragen von Kopftüchern an Universitäten wieder erlaubt. Der türkische Außenminister Ali Babacan bezeichnete die Reform mit Blick auf einen EU-Beitritt als notwendig.

Die Demonstranten trafen sich am Samstag vor dem Mausoleum des Staatsgründers Kemal Atatürk, schwenkten die rote Nationalflagge der Türkei und forderten den Rücktritt der Regierung. Das Militär, das die Grabstätte bewacht, zählte 126.500 Menschen, die zeitweise die Gedenkstätte betraten. Rund 35 Organisationen hatten zu der Protestkundgebung aufgerufen, darunter mehrere Frauenorganisationen. Auch das Militär, das sich traditionell als Hüter der Trennung von Staat und Religion versteht, hat bereits Protest gegen den Gesetzesentwurf eingelegt. Hochschulrektoren fürchten Chaos und Zusammenstöße an ihren Universitäten, sollte das Kopftuchverbot fallen.

„Widersprecht ihr nicht der grundlegende Philosophie der Republik (…) indem ihr glaubt, dass allgemeingültige Werte, Freiheiten und Bürgerrechte nur für euch gelten?“, sagte Erdogan am späten Samstagabend mit Blick auf die Demonstranten. Laizistische Kräfte hätten von den Gläubigen nichts zu fürchten, erklärte er. Erdogan versprach, die Rechte aller – unabhängig ihrer religiösen Überzeugung – schützen zu wollen. „Menschen, die strenggläubig sind und ihr Haar bedecken, sind ebenso für Säkularismus wie jeder andere auch“, sagte Erdogan weiter.

Das Gesetz, das die AKP am Freitag im Parlament vorstellte, sieht die Abschaffung des strikten Kopftuchverbots an Universitäten des mehrheitlich von Muslimen bewohnten Landes vor. Demnach darf künftig das traditionelle türkische Kopftuch, das unter dem Kinn geknotet wird, an den Hochschulen getragen werden. Ganzkörperverschleierungen sollen aber verboten bleiben.

Die AKP und die nationalistische Oppositionspartei MHP wollen dafür die Artikel 10 und 42 der türkischen Verfassung ändern, in denen das Gleichheitsprinzip und das Recht auf Bildung behandelt wird. Die Verfassungsänderungen sollen klarstellen, dass niemand aufgrund seiner Kleidung von der Hochschulbildung ausgeschlossen werden darf. Das Parlament soll in der kommenden Woche über den Text abstimmen. Die AKP und die MHP verfügen unter den Abgeordneten über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Gesetzesreform durchzusetzen.

AußenministerAli Babacan warb am Samstag mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt seines Landes für die Reform. „Die Türkei ist ein Land, das vorwärts gehen sollte im Bereich der Rechtssprechung und der Meinungsfreiheit“, sagte Babacan. Die Demonstrationen würden dem Ansehen der Türkei im Ausland hingegen nur schaden. Ankara hat 2005 Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen. Quelle: google/AFP

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