Ausländische Banden umzingeln Polizisten: CDU fordert Rückeroberung von No-Go-Areas

Mehrfach sind in den vergangenen Wochen in NRW Polizisten von aggressiven Menschenmengen umzingelt und bedroht worden. Laut SPD-Innenminister Ralf Jäger gebe es in NRW keine No-Go-Areas für die Polizei. Die CDU sieht das anders. Und forderte jetzt eine deutlich massivere Präsenz der Beamten in den Problemzonen.

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Kriminelle Banden reklamieren Plätze und ganze Straßen für sich, schüchtern Anwohner und Geschäftsleute nach Mafia-Manier ein und umzingeln Polizeistreifen mit einem Trupp von 100 Leuten: In Nordrhein-Westfalen häufen sich derartige Vorfälle. Mehrere Städte wie Duisburg, Dortmund oder Gelsenkirchen berichteten schon im vorigen Jahr von der Zunahme solcher „rechtsfreier Räume“. Das Polizeipräsidium Duisburg kommt in einer Lageeinschätzung sogar zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Sicherheit durch „physische und psychische Gewalt und Widerstandshandlungen gegen die Polizei akut gefährdet“ ist.

„Die rot-grüne Landesregierung hat auf dem Gebiet der inneren Sicherheit kläglich versagt“, klagte der CDU-Abgeordnete Gregor Golland am Donnerstag während einer Aktuellen Stunde zu den No-Go-Areas im Düsseldorfer Landtag. Während sich in NRW „kriminelle Strukturen verfestigen, verfassungsfeindliche Bestrebungen ausbreiten und rechtsfreie Räume entstehen“, setze Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Polizei vor allen für Präventions-Programme und zur Verkehrsüberwachung ein. „Das ist aus unser Sicht der falsche Weg“, so Golland.

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Die CDU fordert nun einen umfangreichen Maßnahmenkatalog von der rot-grünen Landesregierung, um „rechtsfreie Räume“ zurückzuerobern. „Rechtsfreie Räume, in denen ausländische Familienclans das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufteilen, darf es in Nordrhein-Westfalen nicht geben. Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben“, sagte der CDU-Politiker.

Golland, Mitglied im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags, machte sich für eine völlige Neugewichtung bei der Bekämpfung und juristischen Ahndung von Straftaten stark. „Mit Kuschelpädagogik und Prävention kommen wir bei einer Kriminalität von ausländischen Clans, die bei Einschüchterungen sogar vor Morddrohungen nicht zurückschreckt, nicht mehr weiter. Straftäter, die Polizisten anpöbeln, bespucken und sich über die Bewährungsstrafen kaputtlachen – so etwas darf es in Zukunft nicht mehr geben bei uns. Das frustriert obendrein auch noch die Polizei“, sagte Golland zu FOCUS Online.

Golland: Herkunft der Täter klar beim Namen nennen

Entgegen gängiger Praxis müsse künftig auch „sofort und klar beim Namen genannt werden“, zu welcher Nation ausländischen Clans gehörten, wenn dies bekannt sei. „Beim Vorfall in Dortmund vor wenigen Tagen, bei dem während einer Personenkontrolle rund 100 Männer um zwei Zivilbeamte geschart und sie bedroht hatten, handelte es sich um Roma. Dies wurde mit einiger Verzögerung bekannt. Zunächst war jedoch nur allgemein von ‚Familienclans‘ die Rede. Wir haben in Deutschland aus falsch verstandener Toleranz zu lange weggeschaut. Damit muss jetzt Schluss sein.“

Konkret fordert die CDU unter anderem eine deutlich stärkere „offene und verdeckte Präsenz“ an den Brennpunkten, eine „nachhaltige Störung illegaler Aktivitäten“. Darüber hinaus auch eine „offene und verdeckte Begleitung relevanter Linien des öffentlichen Nahverkehrs“. In Duisburg beispielsweise ist es wiederholt zu nächtlichen Übergriffen auf mehrere Straßenbahnen gekommen, die immer öfter als „Angsträume“ wahrgenommen werden würden, hieß es in der Lageeinschätzung der Polizei.

 Quelle: Focus

2 Comments

  1. Eduard uit Breda

    9. Oktober 2016 at 22:24

    Mann solte als toeristen abschagen nach Deutschland so geen
    Diese teror solte stoppen
    Gr aus der Niederlande

  2. Joachim Scholter

    22. Februar 2017 at 23:45

    Was ist Merkels Meinung dazu????!???

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