Sawsan Chebli: eine Scharia-Befürworterin in der Berliner Staatskanzlei

Sawsan Chebli war Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Jetzt wechselt sie in Berlins Senatskanzlei. Die Ansichten der SPD-Politikerin zur Scharia sind durchaus umstritten.

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„Es schadet dem friedlichen Zusammenleben in unserer Stadt, wenn mit Frau Chebli eine Scharia-Verharmloserin Regierungsverantwortung ausübt“, schreibt der CDU-Politiker an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Die Lebensgeschichte von Sawsan Chebli liest sich wie ein modernes Märchen. 1978 wurde sie als zwölftes von insgesamt 13 Kindern einer palästinensischen Flüchtlingsfamilie im Berliner Arbeiterkiez Moabit geboren. Ihre Eltern konnten nicht nur kein Deutsch, sie konnten damals weder Lesen noch Schreiben. Und trotzdem machte Chebli, die bis zu ihrem 15. Lebensjahr in Deutschland von den Behörden nur geduldet wurde und staatenlos war, Ende der 90er-Jahre ein fabelhaftes Abitur. Sie gehörte zu den Besten ihres Jahrgangs.

Und die erstaunliche Geschichte geht weiter – bis heute. Als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag sein Kabinett vorstellte, fiel auch ihr Name. Die 38-jährige Politologin soll sich künftig als Bevollmächtigte in der Senatskanzlei um die Koordinierung von Bund- und Länderangelegenheiten kümmern.

Schon jetzt gehört Chebli zu den bekannteren Gesichtern des teilweise illustren rot-rot-grünen Senats, der sich eine Rekordzahl von 25 Staatssekretären leistet, darunter ein ehemaliger Stasi-Mann. Chebli wurde immer wieder als Beispiel für gelungene Integration gefeiert. In der SPD wurde die ehrgeizige Muslima von den Altvorderen gefördert und protegiert.

Das Bild von der erfolgreichen Migrantin hat Risse

Erst holte sie der damalige Innensenator Ehrhart Körting 2010 als „Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten“ in seine Behörde – eine eigens für Chebli kreierte Position. 2014 machte Frank-Walter Steinmeier sie zur stellvertretenden Sprecherin des Außenamtes.

Chebli, seit 2001 SPD-Mitglied, gilt unter Genossen als erfreulicher Musterfall. Hat sie es doch aus schwierigen sozialen Verhältnissen ganz nach oben geschafft. „Sie kommt morgens um sechs Uhr und geht spät am Abend“ loben Kollegen. Chebli gilt als ehrgeizig und unglaublich fleißig.

Und trotzdem löst ihre Rückkehr in die Berliner Landespolitik nicht nur Jubel aus. Denn das Bild von der hübschen, erfolgreichen Migrantin, die ins Herz der Hauptstadt vorgestoßen ist, hat Risse. Während sie im persönlichen Gespräch sehr gewinnend auftreten kann, wirkte sie bei offiziellen Auftritten als Sprecherin des Außenamtes oft unsicher, bisweilen überfordert. Auf Nachfragen bei Bundespressekonferenzen reagierte sie schon mal pampig und genervt. Für eine „fast unverschämte“ Frage hielt Chebli im Juli unter anderem die Anfrage des Berliner Video-Journalisten Tilo Jung, für welche Fluchtursachen die Bundesregierung mitverantwortlich sei.

Der Wortwechsel wurde bei YouTube zum Klassiker – und zum Lehrbeispiel dafür, wie Ministeriumssprecher besser nicht antworten sollten. Steinmeier hielt dennoch eisern an seiner Entdeckung fest. So mancher Mitarbeiter im Außenamt fragte sich, ob das auch bei einer Sprecherin mit weniger schillernder Geschichte der Fall gewesen wäre. „Es war ein harter Job. Dennoch war ich wahnsinnig gerne Steinmeiers Sprecherin“, sagt Chebli heute.

Rathauschef bügelte Bedenken ab

Aber welche Überzeugungen vertritt Sawsan Chebli überhaupt? In einem gemeinsamen Interview mit ihrem neuen Chef Michael Müller beschrieb Chebli das islamische Recht als „absolut kompatibel“ mit dem Grundgesetz, da es „zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen regelt“. Das im August in der „Frankfurter Allgemeinen“ veröffentlichte Gespräch wurde weithin als inoffizielle Implementierung von Chebli ins Amt verstanden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner sieht diese Aussagen kritisch und fordert, sie von ihren Aufgaben zu entbinden.

„Es schadet dem friedlichen Zusammenleben in unserer Stadt, wenn mit Frau Chebli eine Scharia-Verharmloserin Regierungsverantwortung ausübt“, schreibt der CDU-Politiker an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Gleichberechtigung, Integration und Einhaltung der Menschrechte seien mit der Scharia unvereinbar, so Wegner. „Ich finde, hier darf es kein Ausweichen geben. Ich erwartet von einem Regierungsmitglied eine klare Abgrenzung“, sagte Wegner gegenüber der „Welt“.

Auch Müllers Parteifreund Erol Özkaraca, bis 2015 stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Neukölln, hält Cheblis Beförderung für eine „absolute Fehlentscheidung“.

Mehrfach will der Vertraute Berlins Regierendem Bürgermeister von der Ernennung abgeraten haben. Chebli arbeite daran, den konservativen Islam in Deutschland hoffähig zu machen. Dabei sei es nicht Aufgabe der Politik, religiöse Ströme zu organisieren, sagt Özkaraca.

Chebli sei in Wirklichkeit keine moderate Muslima, sondern konservativ. Das Kopftuch betrachte Chebli als religiöse Pflicht, so Özkaraca. „Ihre Aussagen zur Vereinbarkeit der Scharia mit unserer Verfassung und zur Integration wirft die Frage auf, ob ihr die Grenzen des säkularen Rechtsstaats bewusst sind, und sie bereit wäre, für diese einzustehen.“ Das passe alles nicht zur SPD. Auf der einen Seite von SPD-Granden gefördert, auf der anderen hart von Praktikern wie Özkaraca attackiert: Wer ist Sawsan Chebli nun wirklich?

„Ich möchte zeigen, dass Muslime keine Aliens sind, sondern Menschen wie du und ich, mit den gleichen Träumen und Ängsten, so wie jeder andere auch“, sagt sie. Chebli ist praktizierende Muslima: Sie trinkt keinen Alkohol, isst kein Schweinefleisch. An der Pinnwand in ihrem alten Büro im Auswärtigen Amt hängen Fotos von ihr und ihrem Noch-Chef Steinmeier. Auf ihrem Schreibtisch liegt die „Bild“-Zeitung. Die Titelzeile hat mit ihr zu tun: „Kopftuch-Streit um Müllers Neue“ neben einem Foto, das sie geschminkt und im Abendkleid zeigt.

Beten nicht während des Dienstes

Kopftuch? Ist für sie keine Option, aber wenn eine Frau es tragen will, soll sie es tun dürfen. „Ich selbst liebe es, frei zu sein, und möchte, dass jede Frau frei sein können muss, zu tragen, was sie will und nicht permanent in Rollen gesteckt wird.“ Beten? Nicht während der Dienstzeit. Das holt sie nach dem späten Feierabend nach. „Ich bin schon sehr deutsch“, sagt Chebli.

Man würde gern mehr erfahren über diese Frau mit der Bilderbuchkarriere, in der es so gar keine Brüche zu geben scheint. Doch sie macht es Besuchern nicht leicht, das herauszufinden. Fragen nach ihrer Familie und Herkunft beantwortet sie nur knapp. „Dazu ist doch alles gesagt“, sagt sie, wenn sie nichts mehr sagen will. Der Islam hat in ihrer Familie mit den Jahren jedenfalls eine immer wichtigere Rolle gespielt. Ihr Bruder ging als Imam nach Schweden, berät dort die Regierung. Und ihre Mutter lernte irgendwann Lesen – um den Koran besser zu verstehen.

Vor einigen Jahren hat Chebli die „Juma“-Initiative gegründet: „jung, muslimisch, aktiv“. „Sie war als Kind schon immer sehr direkt und hat ihre Meinung allzeit klar geäußert“ sagt Cheblis drei Jahre jüngere Schwester Rajaa Erdem. Vielleicht kann man Cheblis angriffslustige Bemerkungen auf der Bundespressekonferenz auch damit erklären, dass sie nicht im Waldorfkindergarten groß geworden ist, sondern mit vielen Geschwistern in einer Dreizimmerwohnung im Ausländerquartier Moabit.

Vater saß im Abschiebeknast

Chebli hat auf der Straße gelernt und gespielt. Als sie zehn Jahre alt war, saß ihr Vater im Abschiebeknast. Dieses Bild habe sich ihr tief eingebrannt, sagt sie. Genauso wie die Erinnerung daran, als ihr Vater ihr im Kiez das Radfahren beibrachte.

Dann kommt ein Satz aus dem Polit-Setzkasten: „Ich weiß, dass ich diese Aufmerksamkeit nicht bekäme, wenn meine Biografie eine normale, eine andere wäre.“

Quelle: welt

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