Mit 4000 Franken zurück in die tunesische Heimat

Foto: John Keates (Alamy)

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Damit Länder wie Tunesien abgewiesene Asylbewerber wieder aufnehmen, bietet die Schweiz ihnen Migrationspartnerschaften an. Über 1500 Tunesier kehrten so wieder zurück.

Wenn immer Mohamed Ghali in Tunis Passanten hört, die nicht seine Sprache sprechen, übergibt er ihnen einen Brief. Darin steht die Geschichte seines Sohnes Hassen. Der heute 28-Jährige verliess Tunesien vor fünf Jahren auf einem Boot. Sein Ziel war Europa. Doch das Schiff ging vor der italienischen Insel Lampedusa unter. Hassen überlebte – 100 andere nicht. Er erlitt einen Schock, der bei ihm eine schwere psychische Krankheit auslöste. Seit eineinhalb Jahren ist Hassen in Rom im Gefängnis. Wie es dazu kam, ist unklar. Für seinen Vater spielt das sowieso eine untergeordnete Rolle. «Ich gelange an Sie, damit Sie mir helfen, meinen Sohn aus dem Gefängnis zu holen und seine Krankheit zu behandeln», schreibt Mohamed.

Lotfi, ein Tunesier Anfang dreissig, kam weiter als Hassen. Er schaffte es bis in die Schweiz. Doch auch er hatte sich das Leben im Ausland anders vorgestellt. Statt als Automechaniker lebt er als Arbeitsloser auf den Strassen und in den Hauseingängen von Genf.

Alle sollen profitieren

Um Fälle wie jene von Hassen und Lotfi zu verhindern, hat die Schweiz im Juni 2012 eine Migrationspartnerschaft mit Tunesien abgeschlossen. Ziel sei es, gegen die «irreguläre Migration» vorzugehen und die tunesischen Asylbewerber davon zu überzeugen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren, teilte das Departement von Justizministerin Simonetta Sommaruga damals mit. Auch sollten Flüchtlinge aus anderen Ländern, die in Tunesien landen, dort besser geschützt werden.

Der Bundesrat propagiert Migrationspartnerschaften seit einigen Jahren als neues Instrument der Aussenpolitik. Sie sind die Schweizer Antwort auf das Problem, dass sich viele Länder weigern, abgewiesene Asylbewerber wieder aufzunehmen. Von den Migrationspartnerschaften sollen auch die Migranten und ihre Herkunftsländer profitieren. Bis jetzt hat die Schweiz mit fünf Ländern solche Vereinbarungen unterzeichnet.

Auslöser für das Engagement der Schweiz in Tunesien war der Arabische Frühling: Zwischen dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali im Jahr 2011 und Ende 2014 zählten die Schweizer Behörden über 7200 tunesische Asyl­gesuche. Diese waren bis auf ein paar wenige Ausnahmen chancenlos.

Mit der Migrationspartnerschaft verpflichtete sich Tunesien, seine Staatsangehörigen wieder aufzunehmen – auch jene, die sich dagegen wehren. Auf der anderen Seite engagiert sich die Schweiz mit der Zahlung von Rückkehrhilfen, Ausbildungsprogrammen für die Grenz- und Polizeibehörden, humanitärer Hilfe für gestrandete Flüchtlinge, sie hilft Tunesien beim Aufbau eines Asylwesens, oder sie bietet jungen Berufsleuten die Möglichkeit, in der Schweiz ein Praktikum zu machen. Zurzeit fliessen knapp fünf Millionen Franken pro Jahr in Migrationsprojekte in Tunesien. Kaum ein anderes Land investiert in diesem Bereich mehr als die Schweiz.

Doch wie gut funktioniert die Partnerschaft in den Bereichen, welche die Schweiz direkt betreffen? Das bereits im Juni 2012 angekündigte Austauschprogramm für junge tunesische Berufsleute harzt. Seit August 2014 ist das Stagiaireabkommen in Kraft – bis jetzt bietet nur ein einziger Schweizer Arbeitgeber einen Praktikumsplatz an. Versprochen hat die Schweiz maximal 150 Aufenthaltsbewilligungen pro Jahr. Finden die jungen Tunesier keinen Schweizer Arbeitgeber, der bereit ist, sie zu den herkömmlichen Praktikumsbedingungen anzustellen und zu entlöhnen, erhalten sie eben auch keine Aufenthaltsbewilligung. Die Umsetzung des Abkommens brauche noch etwas Zeit, sagt Lukas Rüst, Verantwortlicher für die Migrationsprojekte der Schweizer Botschaft in Tunis. «Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass das Abkommen bei Arbeitgebern in der Schweiz bekannt wird.» Er hoffe, dass sich bald weitere Unternehmen dazu bereit erklärten, ein- bis achtzehnmonatige Praktikumsplätze anzubieten. Im Gespräch sei man unter anderem mit Spitälern, dem Bauernverband und Gastronomiebetrieben, sagt Eduard Gnesa, Sonderbotschafter für internationale Migrationszusammenarbeit des Bundes.

Kritiker fordern ein stärkeres Engagement des Bundes. «Wenn es die Schweiz wirklich ernst meint mit der Partnerschaft, muss sie auch beim Austauschprogramm vorwärtsmachen», sagt Peter Niggli, Direktor der entwicklungspolitischen Organisation Alliance Sud. Das Programm sei eigentlich eine gute Idee, sagt der grüne Nationalrat und Tunesienkenner Ueli Leuenberger. Doch es komme darauf an, wie es umgesetzt werde. Damit die Teilnehmer wirklich profitieren könnten, sollten zudem nur junge Leute in die Schweiz kommen, die anschliessend in Tunesien eine Stelle hätten. «Sonst verpufft das Gelernte rasch», sagt er. Und die jungen Menschen kämen weniger in Versuchung, in der Schweiz bleiben zu wollen.

1550 kehrten mit Geld zurück

Besser läuft das Zurückschicken der Migranten. Tunesier, die sich mit der Rückkehr einverstanden erklären, erhalten von der Schweiz eine Starthilfe. Seit Anfang Mai 2012 sind rund 720 Personen im Rahmen eines besonderen Programms in ihre Heimat zurückgeflogen. Im Auftrag der Schweiz werden sie von der Internationalen Organisation für Migration betreut und darin unterstützt, ein kleines eigenes Unternehmen aufzubauen. Sie erhalten dafür zwischen 3000 und 15 000 Franken Kapital – je nachdem, wie viele Personen beteiligt sind. Mehr als die Hälfte der Männer versucht ihr Glück in der Aufzucht von Schafen oder anderen Tieren. Ebenfalls beliebt sind Bäckereien oder sonstige kleine Läden. «So sind bereits 900 Jobs entstanden», sagt Rüst. Vier von fünf Geschäften bestünden auch ein halbes Jahr später noch. Das Programm läuft Ende 2015 aus. Zusammen mit der normalen, individuellen Rückkehrhilfe des Bundes erhielten zwischen Januar 2011 und Dezember 2014 insgesamt rund 1550 Tunesier Geld für ihre Heimreise. Die Beträge reichen von 500 bis 4000 Franken pro Person. Doch ausgerechnet Leute wie Lotfi, die nach einem negativen Asylentscheid abgetaucht sind oder sich gar nie offiziell angemeldet haben, sind von der staatlichen Rückkehrhilfe ausgeschlossen. Ebenso Leute, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.

«Dort wäre das Programm am nötigsten», sagt Leuenberger. Wer ohne Perspektive und Rechte in der Schweiz lebe, drifte leicht in die Kleinkriminalität ab. Er schätzt, dass sich mehrere Hundert Tunesier ohne gültige Papiere und meistens auch ohne Job in der Schweiz aufhalten. Auch Olivia Jost von der Anlaufstelle für Sans-Papiers in Basel geht von «Hunderten, wenn nicht ein paar Tausend» Tunesiern aus, die nach wie vor in der Schweiz leben und entweder Nothilfe beziehen oder untergetaucht sind.

Gefängnis kostet mehr

Mit seinem Pilotprojekt Ecomentoring versuchte Leuenberger genau diese Leute zu erreichen und sprach mit Unterstützern rund 25 Tunesier auf den Strassen von Genf und Lausanne an. Einige von ihnen hatten sich mit Kleinkriminalität über Wasser gehalten, andere waren mehrere Monate im Gefängnis gesessen, weil sie ohne Billett öffentliche Transportmittel benutzt hatten. «Ein Gefängnisaufenthalt kostet den Staat 400 Franken pro Tag», sagt Leuenberger. Dieses Geld sei besser eingesetzt für das Rückkehrprojekt. 20 Tunesier kehrten mit Unterstützung von Ecomentoring in ihre Heimat zurück und eröffneten ebenfalls eigene Geschäfte.

Ob das Pilotprojekt, an dem sich auch der Bund finanziell beteiligte, weitergeführt wird, ist aus finanziellen Gründen noch unsicher. Es laufen Verhandlungen mit Kantonen und Gemeinden. Was bereits klar ist: Mit der Migrationspartnerschaft werden die prekären Fälle der untergetauchten Migranten nicht gelöst. Weder für Lotfi noch für Hassen – hätte er es denn bis in die Schweiz geschafft – wäre die Rückkehrhilfe des Bundes eine Möglichkeit, mit einer neuen Perspektive in die Heimat zurückzukehren.

Quelle: Tages-Anzeiger

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