Frankreich will weder Rumänien noch Bulgarien im Schengen-Raum

Frankreich hat am 30. September durch seinen Außenminister Laurent Fabius auf France Inter zum wiederholten Male seine Ablehnung zum Eintritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum kundgetan, zumal unter den derzeitigen Umständen bezüglich der Grenzkontrollen der beiden Länder.

Mitten in der Diskussion über die Integrationsschwierigkeiten der Romas in Frankreich bemüht er sich jedoch um eine Unterscheidung der Situation der letzteren sowie  der Frage eines Anschlusses an den Schengen-Raum . Die Entscheidung über einen Beitritt zum Schengen-Raum sollte Ende des Jahres 2013 gefällt werden, präzisierte er.

„Es gibt ein Problem“

Laut Herrn Fabius würde der Eintritt der beiden Länder, für welche die Arbeitsmarkt-Beschränkungen bereits am 1. Januar 2014 fallen sollen, bedeuten, daß Immigranten aus Ländern außerhalb der EU über Rumänien und Bulgarien ungehindert in die EU eindringen können. „Hier liegt das Problem. Wir müssen sicher sein, daß Rumänien und
Bulgarien ihre Grenzen überwachen können. Im Augenblick sind diese Bedingungen nicht erfüllt.“

Eine Entscheidung über den Zutritt dieser beiden Länder zum Schengen-Raum erscheint daher unter derzeitigen Bedingungen  „sehr schwierig“,  eine Meinung die auch von der Mehrheit der Mitglieder des Schengen-Raumes geteilt wird. „Wenn es nicht eine Änderung der Bedingungen geben wird, sind wir einem Zutritt nicht zugeneigt“,  fügte der Chef der französischen Diplomatie hinzu.

Laurent Fabius war bemüht sich aus der Debatte  der Bevölkerung und der Regierung über die Aufdeckung illegaler Roma-Lager durch den Innenminister, Manuel Vals, herauszuhalten. Er erinnerte daran, daß die europäische Union Rumänien Gelder zur Verfügung stelle, um die Romas in Rumänien besser zu integrieren, doch diese Gelder würden nicht dafür genützt – mit der Erkenntnis, daß auch andere Länder dieses vorzuwerfen sei. „Es gibt viel zu tun“, fügte Laurent Fabius hinzu, nach dessen Ansicht Bukarest Polizisten nach Frankreich entsenden sollte und der fordert, man solle unterbinden, daß die jungen Roma-Diebe nach einer Festnahme unverzüglich wieder freigelassen werden.
Die Grenzen zu Rumänien und Bulgarien wurden bereits nach ihrem Beitritt in die EU, 2007, geöffnet, seither wird für den Übertritt der Grenze keine Paßkontrolle mehr durchgeführt. Im gesetzlichen Rahmen können sich Rumänen und Bulgaren drei Monate in Frankreich aufhalten, ohne sich über ihre Aktivitäten rechtfertigen zu müssen. Eine Niederlassung ist jedoch an die Umstände des Einkommens gebunden. Man muß Student oder Angestellter in einem der benötigten Sektoren sein. Und bis dato war nur eine begrenzte Zahl von Anstellungen möglich. Diese Restriktionen werden jedoch Ende Dezember 2013 mit dem Ende der Übergangszeit und der volltändigen Anbindung der beiden Ost-Länder zu Ende gehen. Um diese Fälligkeit vorzubereiten, wurde die Zahl der für Rumänen und Bulgaren geöffneten Berufsgruppen bereits für Oktober von 150 auf 291 angehoben – ohne damit massive Wanderungsbewegungen aus diesen Ländern hervorgerufen zu haben.
Der Anschluß von Rumänien und Bulgarien an das Schengen-Abkommen stellt jedoch ein weiteres Problem für einige EU-Länder dar, darunter auch Frankreich, so Fabius. Durch die Öffnung zu diesen beiden Ländern bekomme die EU neue Außengrenzen, besonders zur Türkei und zur Ukraine und eine neue maritime Öffnung hin zum Schwarzen Meer.

Quelle: lemonde, frei übersetzt von Angelika

2 Comments

  1. samuel

    2. Oktober 2013 at 20:42

    Man stelle sich vor Sarkozy oder gar Le Pen wären an de Macht und hätten dies gesagt.Es gäbe einen Aufstand der „Anständigen“…

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