Fehlende Investitionen: Hohe Sozialkosten belasten arme Kommunen

Foto: dapd

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Kommunen in strukturschwachen Regionen geraten immer mehr ins Hintertreffen, weil sie angesichts wachsender Sozialkosten kaum Reserven für Investitionen haben. Wirtschaftsexperten sehen Bund und Länder gefordert, um den Teufelskreis zu durchbrechen.

Die Kluft zwischen Reichen und Armen wird in Deutschland immer größer. Davon sind aber nicht allein Privatleute betroffen, sondern auch die öffentliche Hand. So haben Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen oder dem Saarland im vergangenen Jahr pro Einwohner im Durchschnitt nicht einmal halb so viel in ihre Infrastruktur investieren können wie in Hamburg, Bayern oder Baden-Württemberg. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die Wissenschaftler sehen Bund und Länder in der Pflicht. Sie sollen mit Zuschüssen für die Sanierung von Straßen und Schulen einspringen.

Seit elf Jahren reichten die Investitionen des Staats in Infrastruktur und öffentliche Gebäude nicht mehr aus, um den Wertverfall zu kompensieren, schreibt Katja Rietzler, finanzpolitische Expertin des IMK: „Das bedeutet nichts anderes als einen schleichenden Substanzverzehr.“ Seit 2003 hätten die Abschreibungen die Bruttoinvestitionen um 42 Milliarden Euro übertroffen, der kommunale Anteil an den gesamten staatlichen Investitionen sei zwischen 1991 und 2012 von knapp 64 auf gut 50 Prozent zurückgegangen.

„Viele öffentliche Aufgaben müssen sie erfüllen, ohne dafür finanziell hinreichend ausgestattet zu sein“, sagte Rietzler bei der Vorstellung der Studie. Ihre Ausgaben stiegen von 1991 bis 2013 um 74 Prozent, die Sozialausgaben aber um 161 Prozent. Spiegelbildlich sank der Anteil der kommunalen Investitionen.

Zehn Milliarden fehlen pro Jahr

Die Investitionen kämen allerdings nicht etwa deshalb zu kurz, weil die öffentliche Hand das Geld für den sogenannten Staatskonsum ausgebe, etwa Löhne und Gehälter für Personal. Der deutsche Staat liege bei den Ausgaben insgesamt sogar eher am unteren Rand der Euroraumländer.

 

Bund, Länder und Gemeinden hätten vielmehr ein massives Einnahmeproblem, so die Forscherin. Insbesondere die starken Steuersenkungen Anfang der 2000er-Jahre wirkten bis heute nach: Hätten im Jahr 2013 noch die Steuergesetze von 1998 gegolten, wären die Einnahmen allein im vergangenen Jahr um 45 Milliarden Euro höher ausgefallen. Allein die Kommunen verbuchten Mindereinnahmen von 6,6 Milliarden.

Pro Jahr müsste der Staat deutlich über zehn Milliarden Euro mehr investieren, um den Investitionsstau langsam aufzulösen, schätzt die Wissenschaftlerin. Wenigstens beteilige sich der Bund inzwischen in größerem Maße an den Sozialausgaben, merkt die Ökonomin an. Das entlaste die kommunalen Haushalte.

Damit finanzschwache Kommunen wieder mehr investieren können, sollten Bund und Länder ihr Engagement noch verstärken, empfiehlt die IMK-Forscherin. Gerade den Ländern fiele dies leichter, wenn sie große Vermögen wieder stärker besteuern würden. Auf keinen Fall dürften die Länder die finanziellen Restriktionen der Schuldenbremse an Städte und Gemeinden weitergeben, warnt die Ökonomin. Quelle: Spiegel

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