Deutschland souverän?

Die Frage nach der deutschen Souveränität wird nach dem NSA-Skandal immer wieder gestellt. Hier ist eine gute Zusammenstellung verschiedener Quellen, Theo Waigel, Gregor Gysi, Schäuble u a.

Waigel auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier: „Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch die die östlichen Teile des deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind.  Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“ Auch die, so Waigel, ostdeutschen Gebiete jeneiits von Oder und Neiße geörten zur deutschen Frage.

Schäuble:“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben, wir Deutsche, in diesen 50 Jahren seit Kriegsende viel erreicht und ich denke, wir haben Anlass, dankbar zu sein. Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR, mit Mitteldeutschland erreicht, wenigstens das. Der Preis war hoch, wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden… Empörung im Publikum, Rufe „Hau ab, hau ab.“ Schäuble weiter:“ Wir haben uns mit der Grenze abfinden müssen, das ist so,  ist so. Aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab. Das kann niemand verlangen!.“

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