Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei nehmen zu

Deutschland verkauft im großen Stil Waffen an die Türkei, in diesem Jahr nahmen die Lieferungen sogar zu. Bürgerkriegsähnliche Zustände sind dabei für die Bundesregierung kein Hinderungsgrund.

Eine Panzerhaubitze 2000 der Deutschen Bundeswehr | © Peter Endig/dpa

Eine Panzerhaubitze 2000 der Deutschen Bundeswehr | © Peter Endig/dpa

 

Es war ein höchst turbulentes Jahr für die Türkei, mit oft gewaltsamem Vorgehen gegen jegliche Opposition, bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Südosten des Landes, einem gescheiterten Putschversuch von Militärs, dem daraufhin verhängten Ausnahmezustand, tausendfachen Entlassungen und Festnahmen von Lehrern, Soldaten, Polizisten, Juristen, Verfolgung von Journalisten. Dennoch liefert Deutschland im großen Stil Waffen und Rüstungsgüter an die Türkei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Berliner Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu von den Grünen hervor.

Detailliert listet Iris Gleicke (SPD), die als parlamentarische Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums für die Regierung Stellung bezieht, die einzelnen Exporte auf. So habe Deutschland „militärische Luftfahrzeuge/-technik“ im Wert von 57,9 Millionen Euro geliefert, „militärische Elektronik“ für 7,5 Millionen Euro und Munition für knapp drei Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die Rüstungsexporte in die Türkei 2016 auf 92,2 Millionen Euro – Stand: 24. November. Im vergangenen Jahr lagen sie bei etwa der Hälfte.

Auch in den Jahren davor hat Deutschland große Mengen an Rüstungsgütern an die Türkei geliefert: 2014 für 145 Millionen Euro und 2013, dem Jahr der Gezi-Proteste und ihrer blutigen Niederschlagung, für etwa 84 Millionen Euro – darunter „Handfeuerwaffen“, „großkalibrige Waffen“, „militärische Ketten- und Radfahrzeuge“ und „Kriegsschiffe“.

Bundesregierung verteidigt Exporte

In der schriftlichen Antwort betont die Regierung, sie verfolge eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“. Jeder Export werde „im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen“ entschieden. Da die Türkei Nato-Mitglied und damit Verbündeter Deutschlands sei, „ist die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgütern (……) grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist“.

Die besorgniserregende Entwicklung in der Türkei, vor allem, dass die Regierung Waffengewalt gegen Demonstranten im ganzen Land und gegen Teile der Bevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten Regionen einsetzt, sieht die Bundesregierung demnach nicht als Grund für Konsequenzen bei den Waffenverkäufen. Dabei heißt es in der Antwort weiter: „Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.“ Aktuelle Entwicklungen würden „in die Entscheidungsfindung einbezogen“.

Quelle: Spiegel

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