Bayern: Gericht erklärt Volksbefragungen für verfassungswidrig

Rückschlag für CSU-Chef Horst Seehofer: Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat einer Klage der Opposition gegen unverbindliche Volksbefragungen stattgegeben.

 Bayern: Gericht erklärt Volksbefragungen für verfassungswidrig (Foto: dpa)

Bayern: Gericht erklärt Volksbefragungen für verfassungswidrig (Foto: dpa)

SPD und Grüne hatten geklagt und damit Erfolg: Das höchste Gericht Bayerns hat unverbindliche Volksbefragungen für verfassungswidrig erklärt.

Die CSU-Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer hatte die unverbindlichen Volksbefragungen als neues Instrument der Bürgerbeteiligung gegen große Kritik durchgesetzt. Seit dem 1. März 2015 waren solche Befragungen möglich, etwa über große Verkehrsprojekte und andere landesweit wichtige Entscheidungen.

Der entsprechende Gesetzespassus sei mit der Verfassung unvereinbar und damit nichtig, sagte Gerichtspräsident Peter Küspert.

Vorgesehen war, dass nur die Landtagsmehrheit und die Staatsregierung solche Befragungen veranlassen können, nicht aber die Opposition. Bisher wurde von dieser Möglichkeit aber noch nicht Gebrauch gemacht.

Nicht zu verwechseln sind die Volksbefragungen mit Volksbegehren und Volksentscheiden, die es in Bayern schon seit 1946 gibt. Dafür gelten strikte Regeln, bestimmte Quoren und auch thematische Einschränkungen. Grundsätzlich aber können die Wähler auf diesem Wege sogar Gesetze ändern oder erlassen. Volksbefragungen sollten dagegen nicht rechtlich bindend sein, aber politisch hohes Gewicht entfalten.

Quelle: Spiegel

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