Annetta Kahane: Stasi-IM als Netz-Spionin

Anetta Kahane führt die Amadeu Antonio Stiftung. Sie soll für die Regierung „Hate Speech“ im Internet bekämpfen. Aber sie hat eine belastete Vergangenheit.

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Darf ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter für den Staat das Internet kontrollieren? Diese Frage stellen sich viele, seit Bundesjustizminister Heiko Maas die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, an einer Taskforce beteiligte, die fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen aufspüren soll.

Wie immer bei einer früheren Stasi-Tätigkeit geht es um Dreierlei: Wie gravierend war die Spitzeltätigkeit? Wie geht eine Person mit ihrer Vergangenheit um? Und wie sensibel ist die Position, die sie ausüben soll?

Anetta Kahane wurde laut Akte im Juni 1974 vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) angeworben. Sie sollte Kontakte zu Ausländern knüpfen, die das MfS als Informanten anwerben wollte. Unter dem Decknamen „Victoria“ lieferte sie Berichte über Freunde und Gesprächspartner. Kahane belastete auch Personen, die 1968 gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings protestiert hatten oder die mit dem Liedermacher Wolf Biermann sympathisierten. Sie beurteilte eine Studentin „als politisch ungefestigt und unklar“, einen anderen Gesprächspartner verdächtigte sie, Geheimdienstmitarbeiter zu sein. Von Feiern übermittelte sie akribisch Namen und Tätigkeiten aller Teilnehmer.

Kahane erhielt als Belohnung nicht nur Kaffee, Schnaps, Zigaretten und Kuchen. Das MfS schenkte ihr auch einen goldenen Füllfederhalter und eine Prämie von 200 Mark. Wiederholt hob Kahanes Führungsoffizier hervor: „Die K. besitzt eine ausgeprägte positive Haltung zu den Sicherheitsorganen.“

Er schrieb auch: „Sie belastete Personen und sprach über persönliche Verbindungen.“ Sie habe umfangreiche Aussagen über Personen gemacht, die „potenziell für staatsfeindliche Handlungen, besonders in Richtung illegales Verlassen“ in Frage kämen.

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Verglichen mit anderen Inoffiziellen Mitarbeitern, ist Kahanes Stasi-Tätigkeit als mittelschwer einzustufen. Problematisch erscheint vor allem ihr Umgang damit. Obwohl sie 1984 aus der DDR ausreiste, verschwieg sie ihre MfS-Biografie. Erst als sie Berliner Ausländerbeauftragte werden sollte und überprüft wurde, kam dieser Teil ihres Lebens 2002 in die Öffentlichkeit. In ihrer Autobiografie präsentiert sich Kahane als DDR-Kritikerin. Sie sei vom MfS unter Druck gesetzt worden – was laut Akten nicht stimmt. Sie behauptete zudem: „Ich wollte auf keinen Fall schlecht über Leute reden.“

Bundesjustizministerium wäre gut beraten, Zusammenarbeit mit Kahane zu beenden

Kahanes Darstellung folgt auch ein Gutachten, das sie im Dezember 2012 in Auftrag gab (https://www.amadeuantoniostiftung.de/w/files/pdfs/gutachtenanettakahane.pdf). Von ihrer Stiftung wird es als Beleg benutzt, dass die Stasi-Vorwürfe einer rechtsextremen „Rufmordkampagne“ entsprängen (www.netzgegennazis.de/artikel/rechtsextremebedrohungskampagne28917). Der Gutachter schreibt: „Anhaltspunkte dafür, dass Frau Kahane im Rahmen ihrer inoffiziellen Kooperation mit dem MfS in den Jahren 1974 bis 1982 Dritten Nachteile zugefügt hat, ergeben sich im Ergebnis des Aktenstudiums . . . nicht.“ Auch materielle Vergünstigungen habe sie nicht erhalten.

Über den Umgang mit der eigenen Vergangenheit muss jeder selbst entscheiden. Unverständlich ist allerdings, wieso das Bundesjustizministerium ausgerechnet Anetta Kahanes Stiftung für eine sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets heranzog. Es wäre gut beraten, die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden.

 Quelle: Focus

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