Angela Merkel: «Die Burka sollte verboten sein»

Auf dem CDU-Parteitag erklärt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik. Und verspricht, dass sich eine Situation wie im Sommer 2015 nich wiederholen darf.

Angela Merkel: «Die Burka sollte verboten sein» dpa

Angela Merkel: «Die Burka sollte verboten sein» dpa

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich für ein teilweises Verbot der Vollverschleierung in Deutschland ausgesprochen. Zur «zwischenmenschlichen Kommunikation» hierzulande gehöre es, «dass wir Gesicht zeigen», argumentierte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Essen.

«Deshalb ist die Vollverschleierung bei uns nicht angebracht. Sie sollte verboten sein, wo immer es geht», fügte sie unter dem Beifall der Delegierten hinzu. Die CDU will sich auf dem Parteitag in Essen zum dritten Mal hintereinander mit dem Thema Burka-Verbot befassen. In der Formulierung der Parteispitze heisst es im Leitantrag, die CDU lehne die Vollverschleierung ab und weiter: «Wir wollen sie unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen verbieten».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt zumindest ein Teilverbot der Vollverschleierung an – zum Beispiel in Schulen oder im Strassenverkehr. Ein komplettes Verbot, das manche in der Partei gerne hätten, ist nach Angaben von Juristen rechtlich schwierig.

«Eine Situation wie die des Sommers 2015 darf sich nicht wiederholen»

Daneben versicherte Merkel, dass sich die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht wiederholen werde. «Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen», sagte Merkel.

«Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel», bekräftigte Merkel bei ihrer Rede vor dem CDU-Parteitag in der Essen (Nordrhein-Westfalen). Mit Spannung wurde erwartet, wie die Delegierten über die auch in der CDU umstrittene Flüchtlingspolitik Merkels reagieren.

Dank an ehrenamtliche Helfer

Die Flüchtlinge hätten damals in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit gefunden. Sie seien damals als einzelne Menschen «und nicht als anonymer Teil einer Masse bei uns aufgenommen worden», sagte Merkel.

Viel Beifall erhielt sie für ihren Dank an die ehrenamtlichen Helfer, die 890’000 neu nach Deutschland gezogenen Menschen geholfen hätten.

Quelle: 20min

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