Kisslers Konter: Es ist was faul im Staate

Wenn schon „Hamlet“, dann bitte richtig. Dass die CDU-Vorsitzende sich bei ihrer Essener Parteitagsrede auf den Dänenprinzen von der traurigen Gestalt berief, mochte noch angehen. Ebenso, dass sie die Zeit, die laut Hamlet aus den Fugen sei, zur Welt machte – schließlich gilt diese, nicht jene als ihr Wirkungsfeld.

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Besser aber hätte zu jenem Land, dessen Nutzen zu mehren sie schwur, ein anderer Satz des Shakespeare‘schen Helden gepasst: „Es ist was faul im Staate Dänemark.“

Faul und morsch ist hier so manches, immer mehr wird die Realität zur schärfsten Kritikerin der Realpolitik. Ist es aber ein Wunder, dass Potemkin als Ausstatter der Innenpolitik reüssiert, wenn im Kopf der Kanzlerin die Frage wabert, ob die Mehrheit der Staatsbürger Menschen sind, „die schon länger hier leben“ (Merkel am 20. November) oder „Menschen, die schon immer hier in Deutschland leben“ (Merkel am 6. Dezember)?

So oder so hat die Verweildauer auf deutschem Staatsgebiet die deutsche Staatsbürgerschaft ersetzt. Bald werden die Pass- und Meldeämter nachziehen und die Rubriken in den Ausweispapieren abändern. Das bunte ist das unbestimmbare Deutschland, ist Durchgang für alle, nicht Heimat für viele, ist ein einziger großer Hamlet-Staat.

Schlimme Zahlen, harte Sätze

Dummerweise lässt sich die Sprache, nicht aber die Realität zurechtbiegen. Realität ist, dass „die Zunahme von gewaltsamen Übergriffen“ durch zugewanderte Ausländer „leider keine Einzelfälle sind. Sie verändern vielmehr das Alltagsleben in Deutschland spürbar, vom sommerlichen Schwimmbadbesuch bis zur abendlichen S-Bahn-Fahrt.“ Realität ist die starke Zunahme von „Körperverletzungen, begangen durch Flüchtlinge in Bayern“, mit syrischen und afghanischen Haupttätern. Realität ist, knapp jenseits der Grenze, die Zunahme der „Zahl der Vergewaltigungen durch Asylbewerber“ im Jahresvergleich um 133 Prozent, wobei abermals Syrer und Afghanen besonders auffällig wurden.

Schlimme Zahlen sind es, harte Sätze, die niederzuschreiben und auszusprechen nicht leichtfällt. Doch genau vor dieser Entscheidung stehen weite Teile der politischen wie der medialen Klasse: Ob sie ihre vertraute Sprache retten um den Preis der Realitätsbeugung – oder ob sie die widrigen Realitäten benennen und gerade so, durch Schmerz und Schock hindurch, einer besseren Realität den Weg bahnen.

Für die erste Variante, für die reaktionäre Wirklichkeitsverklappung zur Sprachbewahrung, hat sich Sigmar Gabriel entschieden. Nach dem Sexualmord an einer Freiburger Studentin, wofür ein afghanischer Asylbewerber als hauptverdächtig gilt, erklärte der SPD-Vorsitzende: „Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist.“ Er warne vor „Volksverhetzung“ und „Generalverdacht“.

Mehr Instrumentalisierung geht kaum

Das ist zynisch, das ist abgeschmackt, das ist roh. Die Frage, die Gabriel aufwirft und zur Seite fegt, stellt sich gar nicht. Niemand, wirklich niemand behauptet, mit der unkoordinierten und unkontrollierten Grenzöffnung durch die Merkel-Administration 2015 sei ein zuvor gänzlich unbekanntes  Phänomen, die Niedertracht des Menschen, nach Deutschland geschwappt. Niemand, niemand behauptet das. Wohl aber gibt es zusätzliche Verbrechen durch Menschen, die neu und oft illegal ins Land kamen.

Gabriel spielt den billigsten aller rhetorischen Tricks. Er weist eine von keinem Menschen vertretene These zurück, um der schlimmen Tat den Ruch des Besonderen zu nehmen. Und um ohne argumentative Anstrengung bei seiner Lieblingsbeschäftigung zu landen, der Warnung vor dem bösen Deutschen. Dass man angesichts der Vorfälle in Freiburg und andernorts vielleicht eher Menschen, die noch nicht „länger hier leben“, davor warnen sollte, die hiesigen Gesetze zu brechen, und dass man vielleicht sogar jungen Frauen raten sollte, mehr als eine Armlänge Abstand zu halten – diese empathische Wendung ist bei derart rabiater Sprachpflege nicht vorgesehen.

Auch in den Medien gilt an vielen Stellen der Grundsatz: Schlimm wird eine Tat erst dann, wenn die Falschen die richtigen Fragen stellen. Die Ermordung der Freiburger Studentin muss darum relativiert und eingeebnet werden. An der perversen Tat interessiert weniger deren Aufklärung als die Auswirkung auf das gute Lebensgefühl. So wird das Opfer statt des Täters zum Störfall. Es ist dann eben der „Fall Maria L.“, der für „Risse im Idyll“ sorgt oder einen „Schatten über Freiburg“ wirft. Das Kapitalverbrechen wird als Anschlag auf die linke Moralhoheit betrachtet. Mehr Egozentrik, mehr Schuldumkehr, mehr Instrumentalisierung geht kaum.

Rücksturz in die Geschichte

Insofern war das anfängliche Schweigen der ARD-„Tagesschau“ zum Freiburger Sexualmord kein Zufall, sondern Symptom. Auch dort, wo man die einzig wahre Nachrichtenkompetenz zu hüten meint, ist die Versuchung zur Wirklichkeitsausblendung im Dienst der guten Sache enorm. Postfaktisch erklärte hernach Kai Gniffke, der schon einmal in Kauf genommen hatte, „wieder richtig auf die Fresse zu bekommen“, es handele sich um ein Ereignis von bestenfalls „regionaler Bedeutung“. Gewiss hätte der Leiter von ARD-Aktuell diese Behauptung nicht gewagt, hätten Opfer und Hauptverdächtiger von Freiburg eine je umgekehrte Staatsangehörigkeit.

Nein, hier sollte gezeigt werden, dass bei nicht-deutschen Tätern journalistische Rücksichtnahmen walten, weil deutsche Opfer die Erzählung vom humanitären Imperativ stören. An dieser Erzählung, die dem Gemeinwohl zuwider läuft, hielten weite Teile von Politik und Medien lange fest. Tun sie es noch immer?

Von der Kanzlerin sind keine Lernfortschritte zu erwarten. Wer sich durch das Asylrecht gefesselt sieht, der zieht weiterhin einen moralisch verkleideten Fatalismus jeder Interessenpolitik vor, „so wahr mir Gott helfe“. Der wird auch nach den beiden Bochumer Vergewaltigungen durch einen irakischen Asylbewerber nicht ablassen von seiner relativierenden Rhetorik.

Und der wird auch nun, da „der Flüchtlingsstrom die Gerichtssäle“ erreicht hat, keine Überforderung des Gemeinwesens, keine Erosion der Sicherheit erkennen. Sonst müsste er, müsste sie eingestehen, dass mit Macht und Gewalt für überwunden geglaubte Kategorien in die Tagespolitik zurückkehren: das Eigene, das Fremde, die Grenze. 2016 erleben wir einen Rücksturz in die Geschichte.

Traumtänzerischer Pressekodex

Wie aber ist es um eine tendenziell durchaus lernfähige Presse bestellt? Wird weiterhin das Gedankenverbrechen schwerer wiegen als die Gewalttat, sofern Täter und Opfer im sozialpädagogisch erwünschten Herkunftsverhältnis stehen? Wir wissen es nicht, doch eine Hoffnung besteht: Selbstkritik wird hie und da aus der Rumpelkammer hervorgeholt und alltagstauglich gemacht. Ein in dieser Hinsicht traumtänzerischer Pressekodex, wonach die Herkunft von Tatverdächtigen wie ein Staatsgeheimnis zu behandeln sei, verliert seine bindenden Kräfte. Nachrichten, in denen „ein Mann, 41“ oder eine anonyme „Großfamilie“ als Täterchiffre fungieren, sind nicht ernst zu nehmen.

2016 wird auch das Jahr sein, in dem die politisch-mediale Wirklichkeitsbeugung an ihr Ende kam. Die Realität lässt sich in der digitalen Ära nicht kanalisieren. Sie bricht sich Bahn. Es ist zu viel faul im Staat der hier Lebenden, als dass sich alle Ungereimtheit in moderne Regierungslyrik übersetzen ließe. Diese Zeiten sind vorbei. Quelle: Focus

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