§ 80 „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ aus StGB gestrichen

 Die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ ist durch Beschluss des Bundestages seit heute nicht mehr im Deutschen Strafgesetzbuch gelistet.

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

 So hieß es bis zum 31. Dezember 2016 im Paragraph 80 des Deutschen Strafgesetzbuchs. Seit heute 0:00 Uhr gibt es diesen Paragraphen nicht mehr. Pünktlich zum Sylvester-Feuerwerk wurde das Gesetz § 80 StGB gestrichen. Dies geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.

Mit dem Angriffskriegsparagraphen wurde auch der § 80a „Aufstacheln zum Angriffskrieg“ geändert. Er heißt ab heute „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“.

Der Deutsche Bundestag folgte mit seiner Abschaffung des Angriffskriegs-Paragraphen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Hier das Bundestags-Protokoll, dass die Abschaffung belegt, als PDF.

Überdies listet die juristische Webseite „buzer.de“ genauestens sämtliche Änderungen des Völkerstrafgesetzbuches, die mit dem 1. Januar 2017 in Kraft treten:

Siehe dazu:

http://www.buzer.de/gesetz/12344/index.htm

http://www.buzer.de/gesetz/6165/v202631-2017-01-01.htm

Quelle: EPOCH TIMES

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